Leistbares Wohnen – Welche rechtlichen Rahmenbedingungen müssen dafür wie geändert werden?

Abstract

„Leistbares Wohnen“ steht seit Jahren immer wieder im Fokus verschiedener Stakeholder_innen unserer Zivilgesellschaft, manchmal auch im Zentrum des medialen Interesses und – besonders in Vorwahlzeiten – in der Aufmerksamkeit der politischen Parteien. Vor allem in Ballungsräumen hat der freie Markt ein auch für Normalverdiener_innen leistbares Angebot nicht geschaffen, im Gegenteil: Er hat dieses sogar noch verknappt; europäische Großstädte wie London, Paris und München sind dafür beispielgebend. Die prinzipielle Verantwortung des Staates und der Gesellschaft für die Leistbarkeit des Wohnens für alle Bevölkerungsschichten zu sorgen, wird im Allgemeinen bejaht. Welche Maßnahmen man dafür ergreifen sollte, da gehen die Meinungen aber durchaus weit auseinander. In Österreich wird traditionell einem zu geringen Bestand an leistbarem Wohnraum hauptsächlich durch drei Säulen entgegengewirkt; durch die Anwendung des Mietrechtsgesetzes (MRG) auf Wohneinheiten vornehmlich im Altbaubestand, die Gestaltung des gemeinnützigen Sektors (Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz – WGG) und mittels der Förderung des Wohnungsneubaus und der Wohnaussanierung. Unterschiedliche Zuständigkeiten(Bund – Länder) sind jedoch für ein sachgerechtes Zusammenspiel einzelner Werkzeuge eher hinderlich. Nachstehend sollen einige Spielfelder, auf denen in Richtung mehr leistbares Wohnen interveniert werden kann, einer kritischen Bestandsaufnahme unterzogen und auch mögliche Verbesserungen zu den jeweiligen Themenfeldern Wohnbauförderung und Bodenpolitik angesprochen werden. Ausführlichere Analysen und Vorschläge rund um das Wohnzivilrecht (Mietrecht und Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz) bleiben einer späteren Veröffentlichung vorbehalten.